Landesregierung muss ein umfassendes Konzept vorlegen! Die erschreckenden Arbeits- und Lebensbedingungen der rumänischen Arbeiter an der Baustelle am Bostalsee zeigen einmal mehr, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verhandlungen zu Lösungsansätzen für die Menschen dort geführt haben. Gleichzeitig haben wir jedoch die große Sorge, dass dieser Fall kein Einzelfall ist“, so […]
Grüne Saarland
Lebensmittelkontrolle braucht radikale Reformen
Keine Kontrolle nach Kassenlage! In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die Betrugsfälle rund um unsere Lebensmittel in erschreckender Weise zugenommen. Ohne radikale Reformen entwickeln sich kriminelle Machenschaften um falsche Kennzeichnung, Hygienemängel und Betrügereien ungebremst weiter. Es fehlt insbesondere an allen Ecken an Personal um die Kontrollen zu intensivieren, aber auch an wirkungsvollen Sanktionen. […]
Grüne: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert
Das Saarland muss von 8,1 Millionen Euro, die es im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket erhalten hat rund ein Drittel, ca. 3,1 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Saar, Claudia Willger: „Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets ist klar: Diese Leistungen sind mit einem zu hohem […]
Verbrauchertag: Tressel kritisiert Saar-Banken wegen hoher Dispozinsen
Erhebung bestätigt hohe Belastung der saarländischen Kunden Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete und Grünen-Generalsekretär Markus Tressel die Saar-Banken und Sparkassen kritisiert. Eine Untersuchung des Grünen-Politikers hatte ergeben, dass die Geldinstitute zum Teil exorbitant hohe Zinsen für eingeräumte Dispokredite auf Girokonten und darüber hinaus gehende Überziehungen verlangen. Während das allgemeine Zinsniveau seit der […]
Cattenom: Altmaier verteilt verbale Beruhigungspillen
Grüne werfen Bundesumweltminister zögerliches Verhalten vor Die saarländischen Grünen haben Bundesumweltminister Altmaier vorgeworfen, keine ernsthaften Gespräche mit der französischen Regierung über eine Stilllegung des Pannenreaktors Cattenoms führen zu wollen. Altmaier habe auf dem Politischen Aschermittwoch der Saar-CDU den Eindruck erweckt, dass er in konkreten Gesprächen auch über zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sei. Eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten […]
